Kurt Nagel

Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzender

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Sehr geehrte Besucherin, sehr geehrter Besucher,


herzlich willkommen auf meiner Internetseite. Am 27. September findet in unserer Stadt die Stichwahl für das Bürgermeisteramt statt. Wenn Sie den wirklichen Wechsel wollen und nicht den strategischen Austausch eines SPD-Bürgermeisters, dann geben Sie mir Ihre Stimme. Den außerordentlichen Herausforderungen, die das Amt des Bürgermeisters mit sich bringt, möchte ich mich gern stellen. Bad Oeynhausen ist die Stadt in der ich seit frühester Kindheit lebe und die mich mit ihrem Facettenreichtum in den einzelnen Stadtteilen immer wieder beeindruckt.

Für die Zukunftsfähigkeit Bad Oeynhausens reicht es aber nicht mehr aus, verwaltet zu werden, sondern es gilt eine wirtschaftlich ausgerichtete Stadtverwaltung zu etablieren. Unsere Stadt muss ihre Leistungsangebote für die Bürger, Kurgäste und Touristen kontinuierlich optimieren.

Handeln statt verwalten ist meine Maxime. Als Bürgermeister werde ich den enormen Gestaltungsspielraum nutzen, den der Aufgabenbereich des Bürgermeisters eines Staatsbades bietet und die Stadt für die vielfältigen Anforderungen von Gegenwart und Zukunft bestens aufstellen.

Ich freue mich auf den Dialog mit Ihnen.

Vita

Geboren 1952 in Porta Westfalica, aufgewachsen in Bad Oeynhausen, verheiratet, 2 erwachsene Töchter, evangelisch

Schulausbildung
Fachhochschulreife

Wehrdienst
Reserveoffizier Bundesluftwaffe

Berufliche Entwicklung
Ausbildung zum Steuerfachangestellten
Mitarbeiter einer Steuerberatungsgesellschaft
Ausbildung zum Steuerberater
seit 1981 selbständige freiberufliche Tätigkeit
als Steuerberater in Bad Oeynhausen

Politische Entwicklung
CDU-Mitglied seit 1988
Sachkundiger Bürger seit 1994
Ratsmitglied seit 1997
Stadtverbandsvorsitzender von 2000 bis 2007 und ab 2011
1. Stellvertretender Bürgermeister bis 2003
Fraktionsvorsitzender seit 2004

Politische Schwerpunkte
Finanz- und Wirtschaftspolitik
Stadtentwicklung und Umweltpolitik

Freizeitvorlieben
Natur erleben und fotografisch umsetzen
ausgedehnte Wanderungen oder Radtouren
Gartenarbeit als angenehmen Ausgleich zu Beruf und Politik,
vorzugweise mit meiner Frau


Ziele

Moderne Stadt – historisches Bad


Den Städten gehört die Zukunft, sie machen nicht nur reicher und klüger sondern sie machen glücklicher und sind Heimat, jedenfalls nach Aussage empirischer Forschung. Und sie ergänzt, dass Flüsse überaus wichtig sind und bezeichnet sie als das „blaue Kapital“ der Siedlungen. Auch wenn ich diese wissenschaftliche Aussage nicht uneingeschränkt für Bad Oeynhausen gelten lassen würde, denn auch unsere etwas ländlicheren Stadtteile üben, wie ich finde einen ganz besonderen Reiz unserer Region aus, so hat sie doch etwas ganz Essentielles. Bad Oeynhausen hat Zukunft, ist ein renommierter Gesundheitsstandort, ein anspruchsvoller Wirtschaftsstandort, liegt an zwei Flüssen – kurz eine moderne Stadt und ein historisches Staatsbad mit Lebensqualität und Zukunftskapital.

Bürgermeister einer solchen Stadt zu sein hat einen enormen Reiz und ist eine anspruchsvolle Herausforderung mit einem faszinierenden Aufgabenspektrum. Unsere Stadt gemeinsam mit Bürgerschaft, Stadtrat und Verwaltung zu einem zukunftssicheren, attraktiven Lebensraum zu entwickeln ist mein Ziel. Veränderung muss auf diesem Weg eine Konstante sein.


Stadtentwicklung

Die Intensivierung umfassender Stadtentwicklungsplanung stellt für mich eines der vordringlichsten Ziele der nächsten Jahre dar. Die Schaffung von attraktiven Standortfaktoren für Handel, Handwerk, Gewerbe, freie Berufe und den Gesundheits- und Dienstleistungssektor im Verbund mit einem nicht minder attraktiven Lebensumfeld sind die Zielvorgaben. Herausragende Säulen der Konzeption sind Impulse zur Belebung der Innenstadt, die Verbesserung der Hotel- und Tagungsinfrastruktur, die Aufwertung einzelner Quartiere, die Instandsetzung historischer Gebäude ebenso wie die gestalterische Aufarbeitung von Brachflächen.


Wirtschaft und Arbeit

Eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung zum Erhalt von bestehenden Arbeitsplätzen und zur Schaffung neuer ist für mich Chefsache. Der Mittelstand ist die tragende Säule unserer heimischen Wirtschaft. Deshalb werde ich seine Dynamik und Flexibilität fördern und stärken.

Nachdrücklich stärken werde ich unseren Gesundheitsstandort – Bestehendes muss ausgebaut und neue Entwicklungen müssen zu Wachstum in diesem für unsere Stadt sehr gewichtigen und überaus bedeutenden Wirtschaftszweig führen.

Die Bereitstellung von Gewerbeflächen ist für mich ein klares politisches Ziel. Dabei bevorzuge ich aber auf jeden Fall zunächst die Arrondierung vorhandener Gewerbegebiete und stehe im Falle erforderlicher Erweiterungen für ein klar sachorientiertes und bürgeroffenes Verfahren.

Im Kontext dieser Entscheidungen sind der Schutz der Landschaft zur Sicherung und Förderung eines attraktiven Lebensraumes für die Menschen unserer Stadt und den Zuzug von Bürgern eine meiner Maximen. Das beinhaltet auch die steigende Bedeutung von sogenannten weichen Standortfaktoren für den Verbleib oder Zuzug von gut ausgebildeten jungen Familien oder Alleinlebenden.


Bildung, Kinder und Familie

Bildung wird durch eine verlässliche Schullandschaft sichergestellt, in der sich jedes Kind entsprechend seiner Fähigkeiten entfalten kann. Dazu bedarf es verbindlicher Aussagen zur Schulentwicklungsplanung, insbesondere im Zusammenhang mit wohnortnaher Beschulung im Primarbereich sowie der Betreuung und Versorgung im offenen Ganztag hinsichtlich der Qualitätsstandards und der Raumkonzepte.

Familien haben ein Anrecht auf Planungssicherheit im Zusammenhang mit ihrer Berufstätigkeit gegenüber der Stadt als Schulträger. Sie tragen große Lasten und eine hohe Verantwortung für die zukünftige Entwicklung der Gesellschaft in unserer Stadt. Daher ist eine zielgerichtete Unterstützung geboten. Diese muss in allen Phasen des Familienlebens bedarfsgerecht angepasst werden.


Soziales Miteinander

Für mich ist soziales Handeln ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Wenn eigene Einkünfte nicht ausreichen, um ein Leben in Menschenwürde zu führen, ist die Allgemeinheit gefordert. Basis sozialen Handelns ist gegenseitige Aufrichtigkeit und Vertrauen. Es gilt nach wie vor der Grundsatz: Wer von der Gemeinschaft Leistungen erhält, muss im Rahmen seiner Möglichkeiten auch einen Teil an diese wieder zurückgeben.

Die Integration ausländischer Mitbürger muss gleichermaßen gefördert und gefordert werden. Ich wende mich gegen Diskriminierung, Rassenhass und Gewalt. Ich erwarte die Anerkennung unserer Verfassung und der ihr zugrunde liegenden Werte von allen, die auf Dauer bei uns leben wollen. Ich bin für Integration und gegen Parallelgesellschaften, für Miteinander statt Nebeneinander.

Unsere Stadt muss selbstverständlich weiterhin allen in ihren Heimatländern politisch Verfolgten Asyl gewähren. Wirtschaftsflüchtlinge können angesichts der damit verbundenen hohen Sozialausgaben sowie der angespannten Arbeitsmarktsituation nicht akzeptiert werden.

Ältere Menschen in unserer Stadt sind aktiv wie nie zuvor. Sie surfen im Internet, nutzen Smartphones und Tablets, sind in der digitalen Welt zuhause, gründen eigene Firmen und beraten und unterstützen Jüngere.

Ich bin sicher, dass durch die Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat der Stadt Bad Oeynhausen garantiert ist, dass die berechtigten Belange der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Stadt Berücksichtigung finden.

Menschen mit Behinderung und ihre Familien haben Anspruch auf unsere Solidarität und Unterstützung. Ich sehe die Förderung der sozialen und beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen als eine besondere Verpflichtung an. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es in unserer Gesellschaft von morgen normal sein wird, verschieden zu sein.

Die Arbeit und die Initiativen des Beirates für Menschen mit Behinderungen unserer Stadt werde ich aktiv unterstützen. Das Zusammenwirken zwischen dem Beirat, der Verwaltung und den verschiedenen Ausschüssen des Rates muss konstruktiv und fruchtbar sein.

Auch in Bad Oeynhausen sorgen ehrenamtlich Tätige unentgeltlich und freiwillig für ein aktives vielfältiges Vereinsleben. Sie sorgen dafür, dass sich alle gesellschaftlichen Bereiche und Schichten in unseren Vereinen und Selbsthilfegruppen wiederfinden. Für dieses unersetzliche Engagement gebührt den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern besonderer Dank, Anerkennung und Unterstützung.


Kultur und Tourismus

Kultur und Heimatpflege sind wichtige Stützpfeiler unserer Identität. Erst die Kultivierung geistiger und historischer Güter lässt uns zu einer wertvollen Gesellschaft zusammenwachsen. Bad Oeynhausen bietet eine Vielzahl an attraktiven kulturellen Angeboten. Es gilt vorhandene kulturelle Einrichtungen zu unterstützen und die Umsetzung neuer Ideen zu fördern. Es ist mein Ziel, unsere Bürgerinnen und Bürger mit einer breiten Palette an Freizeitangeboten zu begeistern sowie unsere Gäste zum Wiederkommen zu animieren.

In der Rückbesinnung auf unsere historischen Wurzeln und die Grundlagen unseres Staatsbades mit seinen einzigartigen Heilquellen sehe ich ein enormes Potenzial im Kulturbereich ebenso wie im Bereich der ständig mehr in den Fokus rückenden Gesundheitsprävention einer deutlich älter werdenden Gesellschaft. In einem stärkeren Engagement auf dem Gebiet des Gesundheitstourismus lassen sich für Bad Oeynhausen Ressourcen erkennen, die es zu heben gilt.


Sport und Freizeit

Sport ist integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Aus dem täglichen Leben der meisten Bürgerinnen und Bürger ist er nicht mehr wegzudenken. In kaum einem anderen gesellschaftlichen Bereich gelingen die Integration, die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und das Miteinander von Jung und Alt so reibungslos wie im Sport. Deshalb muss es ein vorrangiges Anliegen sein, den Sport nachhaltig zu unterstützen, seine Autonomie und Eigenverantwortung zu stärken und ihm dort Hilfe zukommen zu lassen, wo er mit eigenen Mitteln seine Zielsetzungen nicht erreichen kann. Ich unterstütze die Arbeit des Stadtsportverbandes.

Intakte Sportstätten und die dazugehörige Infrastruktur sind unabdingbare Voraussetzungen für Breiten- und Spitzensport. Im Gegensatz zu Neubau- und Instandsetzungsmaßnahmen an Sportplätzen und Sporthallen ist die Bädersituation in unserer Stadt noch immer ungelöst. Das Hallenbad im Stadtteil Rehme ist am Ende seiner wirtschaftlichen Laufzeit. Ersatz ist erforderlich. Zurzeit ist die Verwaltung am Zug, es besteht Handlungsbedarf.


Sicherheit und Ordnung

Öffentliche Sicherheit und Ordnung sind von entscheidender Bedeutung für Freiheit und Recht in einer demokratischen Gesellschaft. In Zusammenarbeit mit der Polizei gilt es auf kommunaler Ebene, Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Kriminalität zu schützen und der Verwahrlosung auf öffentlichen Straßen und Plätzen entgegenzuwirken.

Ordnung und Sauberkeit sind das Aushängeschild einer Stadt. Alle Bürger und Besucher sollen sich auch in Zukunft in Bad Oeynhausen wohlfühlen. Verunreinigte Straßen, ungepflegte Grünanlagen, nicht gepflegte Möblierungen im öffentlichen Raum, Graffitis oder meistens eben doch nur Schmierereien und aggressives Verhalten einzelner Gruppen tragen zur Verunsicherung der Bürger bei und zum Verlust der Aufenthaltsqualität in unserer Stadt. Für mich ist Ordnung und Sauberkeit ein vornehmliches Ziel.

Gegen Graffiti- und Farbschmierereien muss verstärkt vorgegangen werden. Ich setze mich für die sofortige Beseitigung an städtischen Einrichtungen ein. Vandalismus von auffälligen Jugendlichen muss bereits im Vorfeld im Rahmen einer zielgerichteten Jugendarbeit mit Hilfe von Sozialarbeitern entgegengetreten werden.

Schutz und Sicherheit ist nicht zuletzt eine Frage von Vertrauen. Der hauptamtlichen Feuer- und Rettungswache und den vielen freiwilligen Feuerwehrleuten in unserer Stadt gilt nicht nur mein Dank für geleistete Arbeit, sondern mein Vertrauen in zukünftige Aufgaben. Um diese Aufgaben zu bewältigen ist die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans als richtungsweisendes Papier im Rahmen der Möglichkeiten zu priorisieren. Die kontinuierliche Verfolgung der Vorgaben dieses Grundlagenpapiers und die damit verbundene Modernisierung der Feuerwehren erachte ich als verpflichtende Aufgabe.


Mobilität und Verkehr

Mobilität und Verkehr sind zentrale Bestandteile unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die Verkehrspolitik hat damit entscheidenden Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen und ihrer Mobilität, auf Belastungen von Natur und Umwelt, auf die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Mobilität ist Voraussetzung und zugleich Folge von Freiheit und Wohlstand.

Wer in seiner individuellen Lebensgestaltung aus der Vielfalt sich bietender Möglichkeiten Chancen wahrnehmen will, der ist auf Mobilität sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich angewiesen. Deshalb brauchen wir eine moderne zukunftsweisende Verkehrsinfrastruktur, die sich einem im Wandel befindlichen Mobilitätsverhalten nicht verschließt.

Das Handlungskonzept der folgenden Jahre stellt für Bad Oeynhausen der Masterplan klimafreundliche Mobilität dar, der seit kurzer Zeit vorliegt. Ein Meilenstein in der Umsetzung wird allerdings die Fertigstellung der Nordumgehung sein.

Mobilität hat allerdings auch negative Auswirkungen, die unseren Kurort nicht unerheblich belasten. Autobahn und Bahnstrecken verursachen Emissionen, denen gegenwärtig vor allem kein ausreichender Lärmschutz gegenüber steht. Die Einforderung von Lärmschutzmaßnahmen erachte ich als äußerst wichtig. Nicht weniger wichtig ist allerdings der klare Widerstand zu weiteren Lärmemissionen in sensiblen Bereichen unserer Stadt.


Kommunale Finanzen

Die Finanzen besetzen die zentrale Rolle in unserer Stadtverwaltung, denn sie stellen die Voraussetzung für nahezu jegliches kommunales Handeln dar. Mein vornehmliches Ziel ist deshalb der Haushaltsausgleich und die dauerhafte Eliminierung des kommunalen Finanzierungssaldos.

Nur die wiedererlangte Finanzhoheit eröffnet für unsere Stadt die dringend erforderlichen Spielräume für zukunftsorientierte Investitionen, Schuldenabbau und Rücklagenbildung. Dem kontinuierlichen Absinken der Sachinvestitionen muss aus gesamtfiskalischer Sicht energisch gegengesteuert werden. Die Auswirkungen des Sparkurses vergangener Jahre lassen sich an unserem Infrastrukturvermögen mehr als deutlich ablesen.

Auf dem Weg zu einer gesicherten Haushaltslage muss über die unterschiedlichsten Möglichkeiten der Finanzierung nachgedacht werden. Auf der Grundlage betriebswirtschaftlicher Analysen aller Einnahme- und Ausgabepositionen muss kontinuierlich über Ergebnisverbesserungen entschieden werden. Dieser Prozess muss von aufgabenkritischen Überlegungen begleitet werden. Insbesondere in den wirtschaftlich erheblichen Bereichen gilt es nachhaltig Einsparpotentiale zu heben und die teilweise eingeleiteten Maßnahmen strikt weiter zu verfolgen.

Die Erfolgsaussichten all dieser Maßnahmen stehen jedoch in ganz erheblichem Maß unter dem Vorbehalt der Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs, der nach Art. 28 des Grundgesetzes den Kommunen die finanziellen Grundlagen ihrer Selbstverwaltung sichern soll und diese Vorgabe absolut nicht erfüllt.


Bad Oeynhausen, Juni 2015



Termine

In Kürze finden Sie hier aktuelle Termine für 2016.



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Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 HGB (Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse, Handelsbriefe, Buchungsbelege, etc.) sowie für 10 Jahre gemäß § 147 Abs. 1 AO (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handels- und Geschäftsbriefe, Für Besteuerung relevante Unterlagen, etc.).

Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

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Die von uns in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die wir zum Zwecke des Betriebs dieses Onlineangebotes einsetzen.

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Erhebung von Zugriffsdaten und Logfiles

Wir, bzw. unser Hostinganbieter, erhebt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO Daten über jeden Zugriff auf den Server, auf dem sich dieser Dienst befindet (sogenannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider.

Logfile-Informationen werden aus Sicherheitsgründen (z.B. zur Aufklärung von Missbrauchs- oder Betrugshandlungen) für die Dauer von maximal 7 Tagen gespeichert und danach gelöscht. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.

Administration, Finanzbuchhaltung, Büroorganisation, Kontaktverwaltung

Wir verarbeiten Daten im Rahmen von Verwaltungsaufgaben sowie Organisation unseres Betriebs, Finanzbuchhaltung und Befolgung der gesetzlichen Pflichten, wie z.B. der Archivierung. Herbei verarbeiten wir dieselben Daten, die wir im Rahmen der Erbringung unserer vertraglichen Leistungen verarbeiten. Die Verarbeitungsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO, Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO. Von der Verarbeitung sind Kunden, Interessenten, Geschäftspartner und Websitebesucher betroffen. Der Zweck und unser Interesse an der Verarbeitung liegt in der Administration, Finanzbuchhaltung, Büroorganisation, Archivierung von Daten, also Aufgaben die der Aufrechterhaltung unserer Geschäftstätigkeiten, Wahrnehmung unserer Aufgaben und Erbringung unserer Leistungen dienen. Die Löschung der Daten im Hinblick auf vertragliche Leistungen und die vertragliche Kommunikation entspricht den, bei diesen Verarbeitungstätigkeiten genannten Angaben.

Wir offenbaren oder übermitteln hierbei Daten an die Finanzverwaltung, Berater, wie z.B., Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer sowie weitere Gebührenstellen und Zahlungsdienstleister.

Ferner speichern wir auf Grundlage unserer betriebswirtschaftlichen Interessen Angaben zu Lieferanten, Veranstaltern und sonstigen Geschäftspartnern, z.B. zwecks späterer Kontaktaufnahme. Diese mehrheitlich unternehmensbezogenen Daten, speichern wir grundsätzlich dauerhaft.

Kontaktaufnahme

Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder via sozialer Medien) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO verarbeitet. Die Angaben der Nutzer können in einem Customer-Relationship-Management System ("CRM System") oder vergleichbarer Anfragenorganisation gespeichert werden.

Wir löschen die Anfragen, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Wir überprüfen die Erforderlichkeit alle zwei Jahre; Ferner gelten die gesetzlichen Archivierungspflichten.

Erstellt mit Datenschutz-Generator.de von RA Dr. Thomas Schwenke